Lieferung von Blutplasma umsatzsteuerfrei?
Vorlagebeschluss an den EuGH Blut und Blutplasma Gemäß § 4 Nr. 17a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ist unter anderem die Lieferung von Blut umsatzsteuerfrei. Wie der Begriff „Blut“ im Allgemeinen auszulegen ist, und ob der Begriff „Blut“ auch Blutplasma miteinschließt, ist strittig. Vorsteuerabzug? Die Klägerin unterhielt mehrere Blutspendezentren. Sie lieferte Blutplasma …
Präventionskurse als steuerfreie Arbeitgeberleistung
Erforderliche Anbieterzertifizierung Gesundheitsförderung Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn sogenannte Präventionskurse bezahlen. Diese Präventionskurse müssen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes und der betrieblichen Gesundheitsförderung dienen. Der Höchstbetrag an Leistungen beträgt pro Arbeitnehmer € 500,00 im Kalenderjahr (§ 3 Nr. 34 des Einkommensteuergesetzes – EStG). Besondere Anbieterzertifizierung Das Finanzamt …
Mitversicherung in Betriebshaftpflichtversicherung
Mitversicherung kein steuerpflichtiger Arbeitslohn Mitversicherung kein steuerpflichtiger Arbeitslohn Betriebshaftpflichtversicherung Nach dem Versicherungsvertragsgesetz (§ 102 Abs. 1 VVG) erstreckt sich eine Betriebshaftpflichtversicherung stets auch „auf die Haftpflicht der zur Vertretung des Unternehmens befugten Personen sowie der Personen, die in einem Dienstverhältnis zu dem Unternehmen stehen“. Das heißt, die Betriebshaftpflicht eines Krankenhausbetreibers …
Steuerermäßigung für Notrufsystem
Notrufsysteme in Seniorenresidenz als haushaltsnahe Dienstleistung Notrufsysteme in Seniorenresidenz als haushaltsnahe Dienstleistung Haushaltsnahe Dienstleistungen Aufwendungen für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen können unter bestimmten Voraussetzungen von der Einkommensteuer abgezogen werden. Abzugsfähig sind 20 % der Aufwendungen, maximal € 4.000,00 im Kalenderjahr. Notrufsystem Der Katalog der abzugsfähigen haushaltsnahen Dienstleistungen wird durch …
Begleitpersonen von Patienten
Steuerpflicht für Unterbringung und Verpflegung Steuerpflicht für Unterbringung und Verpflegung Unternehmerische Tätigkeit Gewährt eine Klinik den Begleitpersonen von Patienten Unterkunft und Verpflegung gegen Entgelt, übt die Klinik mit dieser Leistung eine unternehmerische Tätigkeit im Sinne des Umsatzsteuergesetzes aus. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden (vom 16.12.2015, …
Online-Ärztebewertungsportale
Ein Arzt klagte gegen das Ärztebewertungsportal auf Entfernung seiner schlechten Bewertung. www.jameda.de Mit über 5,5 Mio. Feedbacks von Patienten und 275.000 eingetragenen Ärzten bezeichnet sich das Bewertungsportal „www.jameda.de“ als „Deutschlands größte Arztempfehlung“. Ein Arzt klagte gegen das Ärztebewertungsportal auf Entfernung seiner schlechten Bewertung. Ein anonymer Nutzer hatte geschrieben, er könne …
Wenn dem Arzt Gewerbesteuer droht
Abfärbetheorie bei den Einkünften Abfärbetheorie bei den Einkünften Freiberuflich oder gewerblich? Einkünfte eines Arztes/einer Ärztin zählen grundsätzlich als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit zu den „Einkünften aus selbstständiger Arbeit“ (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes – EStG). Dies gilt auch, wenn sich der/die Mediziner(in) der Mithilfe „fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte“ …
Absetzbarkeit von Kosten für Gesundheits-Checks
Die gesetzlichen als auch die privaten Krankenkassen erstatten nicht alle Kosten für Gesundheits-Checks, Vorsorgeuntersuchungen oder andere Tätigkeiten des Arztes. Arztkosten Die gesetzlichen als auch die privaten Krankenkassen erstatten nicht alle Kosten für Gesundheits-Checks, Vorsorgeuntersuchungen oder andere Tätigkeiten des Arztes. Die Absetzbarkeit solcher Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung scheitert meist an der …
Externe Qualitätssicherung Krankenhaus
Landesärztekammer übt keine unternehmerische Tätigkeit aus Landesärztekammer übt keine unternehmerische Tätigkeit aus Der Fall Eine Landesärztekammer erbrachte gegen Entgelt diverse Leistungen im Bereich der externen Qualitätssicherung von Krankenhäusern. Die Finanzverwaltung war der Auffassung, die Kammer würde hiermit unternehmerisch im Sinne des Umsatzsteuergesetzes tätig werden. Grundsätzlich sind Ärztekammern nur im Rahmen …
Kulturlinks – Sommer 2016
Im Sommer 2016 gibt es wieder viele interessante Veranstaltungen „Freilichtspiele“, Schwäbisch-Hall Zeit: 29.5. – 26.8.2016 Inmitten der malerischen Altstadt, auf der Treppe der St. Michaelskirche lässt sich ein kultureller Leckerbissen genießen: „Jesus Christ Superstar“, „The Stairways to Heaven“, „Viel Lärm um Nichts“, „Die Räuber“ – um nur einige der Höhepunkte …